Die Regelungen der Bundesregierung sind auf die Beschlusslage der Europäischen Kommission (EUKomm) zurückzuführen, welche einen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen und Zuschüsse, zuletzt am 03.04.2020, festgelegt hat. Die Beihilfen sind auf Grundlage des Art. 107 III lt. b AEUV rechtskonform und dienen der Behebung von wesentlichen Beeinträchtigungen des Binnenmarktes. Auf dieser…
Beiträge veröffentlicht in “Förderung und Beihilfe”
Das Land Brandenburg hat in Zusammenarbeit mit der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) unter der Internetseite https://www.ilb.de/de/covid-19-aktuelle-informationen/aktuelle-unterstuetzungsangebote/ ebenfalls eine Förderung in’s Leben gerufen. Auch in Brandenburg richtet sich die Maßnahme nach der Anzahl der Beschäftigten, und zwar: bis zu 5 Erwerbstätige: bis zu 9.000 EUR bis zu 15 Erwerbstätige: bis…
„Soforthilfe I:“ Das Land Berlin hat für sog. „Soloselbständige“ und kleine Unternehmen ein Maßnahmenpaket auf die Beine gestellt, um diesen eine kurzfristige Liquiditätsbeschaffung zu ermöglichen. Zusammen mit der IBB (Investitionsbank Berlin) werden Beihilfen in Form von Darlehen bis zu 0,5 Mio. € und in begründeten Ausnahmefällen bis zu 2,5 Mio.…