Am 20.04.2020 ist eine neue Regelung in Kraft getreten, wonach Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 800m² wieder für den Besucher- und Kundenverkehr geöffnet werden können. Zunächst bestehen diesseits Bedenken gegen die Verfassungsgemäßheit dieser Regelung. Denn die Wahl und konkrete Ausgestaltung des Unterscheidungsmerkmals der Verkaufsfläche als zweite Stufe der…
Beiträge veröffentlicht in “Mietrecht”
Änderungen der Regelungen im deutschen Mietrecht gibt es auch in der Corona- Krise keine. Grundsätzlich muss immer ein Mangel an der Mietsache vorliegen (vgl. § 536 BGB), welcher die Brauchbarkeit der Mietsache zum vertraglich vorgesehenen Gebrauch beschränkt oder ausschließt. Dies kann sowohl rechtlich als auch tatsächlich der Fall sein (vgl.…